Am 12./13. März 2012 beschloss der Beirat der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration einen zehn-Punkte-Plan zur "Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und rechtsextremer Gewalt". Darin heißt es u.a.: "Eine gute Schule hilft, rechtsextremer Gewalt vorzubeugen. Wir brauchen frühes und durchgehendes Demokratielernen von klein auf, beginnend mit der frühkindlichen Erziehung (...) Programme wie zum Beispiel „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ brauchen weiterhin Unterstützung."

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Teilhabe statt Paternalismus

Für die Bundesregierung erschöpft sich Integration vor allem darin, Einwanderern und deren Kindern das Erlernen der deutschen Sprache zu erleichtern. Im Bildungswesen, auf dem Arbeitsmarkt aber hat sich die Situation für Migranten kaum verbessert.

Der Integrationsgipfel muss sich ändern: in einen Teilhabe- und Partizipationsgipfel - oder er gehört abgeschafft. Eine Showveranstaltung, bei der jeder bloß seinen guten Willen bekundet, ohne dass etwas daraus folgt, braucht kein Mensch.

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Erklärung des Forums gegen Rassismus

Die Mitglieder des Forums gegen Rassismus gedenken am Internationalen Tag gegen Rassismus der Opfer der sogenannten “Zwickauer Zelle“ (...) Wir drücken den Angehörigen der Opfer unsere Anteilnahme und unser Mitgefühl aus.
Wir nehmen mit Sorge zur Kenntnis, dass Ressentiments und Vorurteile gegen Menschen mit tatsächlichem oder vermeintlichem Migrationshintergrund und gegen andere benachteiligte Gruppierungen in Teilen der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland verbreitet sind.

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Die Vorsitzende von Aktion Courage e.V. und Leiterin der Bundeskoordination von „Schule ohne Rassismus“, Sanem Kleff, hat am 23. Februar 2012 an der bewegenden Gedenkfeier für die Opfer der rassistischen Morde in Berlin teilgenommen. Im Anschluss hatte sie die Gelegenheit, mit dem künftigen Bundespräsidenten, Joachim Gauck, zu sprechen. Sanem Kleff bedankte sich für sein bisheriges Engagement in dem Verein „Gegen Vergessen – Für Demokratie“ und bat Gauck, sich künftig auch dem Thema Rassismus stärker zu widmen. Sanem Kleff wörtlich: „Herr Gauck, wir brauchen von Ihnen nun ein klares, unmissverständliches Wort, dass die Bekämpfung des Rassismus für Sie ganz oben mit auf ihrer Prioritätenliste steht. Nehmen Sie die Eindrücke des heutigen Gedenkens mit auf den Weg in ihr künftiges Amt.“

Barbara John, Kuratoriumsmitglied von Aktion Courage e.V. und Ombudsfrau für die Opferangehörigen, spricht in einem Interview mit der taz über die Versäumnisse von Polizei und Politik, über Aufklärung und Erinnerung.

John: "Für die Angehörigen ist wichtig, dass ihr guter Ruf, ihre persönliche Ehre und die der Opfer öffentlich betont und wiederhergestellt werden. Für uns als Gesellschaft ist bedeutsam, dass wir das widerfahrene Unrecht, den Verlust an Menschenleben, das Leid der Familien mitempfinden."

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Angesichts der rassistischen Mordserie, die eine rechtsterroristische Zelle in den letzten Jahren in Deutschland verübte, erklärt Sanem Kleff, Vorsitzende von Aktion Courage e.V.: „Ein bloßes Erschrecken der politisch Verantwortlichen vor der Kaltblütigkeit der Täter und die Feststellung, diese Taten seien beschämend für Deutschland, reichen nicht aus. Jetzt müssen Initiativen, die sich rechtsextremen Ideologien und Akteuren entgegenstellen und dafür geeignete Methoden und Instrumente der Prävention entwickeln, in ihrer Arbeit gestärkt werden.

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