Teilhabe statt Paternalismus
Themenfeld Rechtsextremismus:
Fast sechs Jahre ist es her, dass Angela Merkel den ersten Integrationsgipfel im Kanzleramt einberief. Das war damals ein großer Schritt, denn er besiegelte die Abkehr von der Vorstellung, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei. Unter Helmut Kohl hatte vor allem die Union diese Illusion über Jahrzehnte hinweg hingebungsvoll gepflegt.
Von Anfang an war klar, dass die Versäumnisse nicht auf die Schnelle aufzuholen waren. Trotzdem ist es enttäuschend, wie wenig in den vergangenen Jahren passiert ist. Wenn die Bundesregierung jetzt versucht, mit einer bloßen Anzeigenkampagne um mehr Migranten im öffentlichen Dienst zu werben, dann ist das fast schon ein Offenbarungseid. Denn dieses Ziel hatte sie schon vor fünf Jahren ausgegeben. Dass sie seither fast nichts erreicht hat, zeigt, dass ihre Politik bislang nicht einmal den eigenen Ansprüchen genügt.
Für die Bundesregierung erschöpft sich Integration vor allem darin, Einwanderern und deren Kindern das Erlernen der deutschen Sprache zu erleichtern. Darum ist sie so stolz auf ihre kleinen Erfolge bei der frühkindlichen Sprachförderung und auf ihre "Integrationskurse", in denen erwachsene Einwanderer ihre Deutschkenntnisse verbessern. Im Bildungswesen, auf dem Arbeitsmarkt aber hat sich die Situation für Migranten kaum verbessert. Im Gegenteil: Von populistischen Debatten getrieben, kam Merkel ihren eigenen Bemühungen immer wieder in die Quere. Mal beschloss die Bundesregierung über die Köpfe der Betroffenen hinweg, die Gesetze zum Ehegattennachzug zu verschärfen, was vor allem Einwanderer aus der Türkei diskriminierte. Ein anderes Mal erklärte Merkel kurzerhand "Multikulti" für gescheitert.
Um den Integrationsgipfel zu retten, muss sich die Bundesregierung von dem Paternalismus verabschieden, der bisher ihre Vorstellung von Integration prägt. Niemand muss Migranten "an die Hand nehmen". Weit mehr wäre gewonnen, würden Strukturen und Vorurteile abgebaut, die eine echte Gleichberechtigung verhindern.
Symbolische Gesten des guten Willens reichen auf Dauer nicht. Der Integrationsgipfel muss sich ändern: in einen Teilhabe- und Partizipationsgipfel - oder er gehört abgeschafft. Eine Showveranstaltung, bei der jeder bloß seinen guten Willen bekundet, ohne dass etwas daraus folgt, braucht kein Mensch.
Kommentar von Daniel Bax, Journalist, erschienen in der "taz", 01.02.2012